Montag, 11. Juni 2012

10/06/2012 - Ein Staatsfond zum Wohle der Schweiz ! -von Hans Kaufmann, Nationalrat, Wettswil

Staatsfonds sind kein Novum. Sie sind vor allem in Rohstoffländern populär, deren Ressourcen in 20 bis 30 Jahren erschöpft sein werden. Deshalb parkieren diese Regierungen einen grossen Teil des derzeitigen Geldsegens in Staatsfonds, oft "Fond für die nächste Generation" genannt. Diese ausgesiedelten Gelder unterstehen zwar den Regierungen, dürfen aber meist erste in 20-30 Jahren angetastet werden oder 
es stehen lediglich Dividenden- und Zinserträge für den Staatshaushalt zur Verfügung. Mit einem geschätzten Vermögen von über USD 3'600 Mrd. sind die Staatsfonds doppelt so wichtige Finanzakteure wie die Hedge funds, die derzeit rund USD 1'800 Mrd. Vermögen verwalteten.  
Die Schweiz profitiert nicht von Rohstoffeinnahmen, aber wegen der Festsetzung eines Mindestwechselkurses zum Euro von CHF 1.20 wird die SNB gezwungen, 
Fremdwährungen in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Die Bilanzsumme der SNB dürfte Ende  Mai 2012 die CHF 400 Mrd.-Marke erreicht oder sogar überschritten haben, und damit rund 10% über dem bisherigen Maximum vom letzten November liegen. 
Sie nahm seit Beginn der Finanzkrise Mitte 2007 von 21% des BIP auf 71% zu. Die 
eigentlichen Devisenanlagen stellten sich per Ende  Mai auf CHF 311 Mrd. Davon 
könnten Zweidrittel, derzeit rund CHF 200 Mrd., für einen strategischen Staatsfond 
eingesetzt werden.     
Wegen der EU-Verschuldungskrise zeichnet sich eine langjährige Tiefzinsphase ab, 
denn die Notenbanken werden ihre Leitzinsen nicht nur aus konjunkturellen Gründen, sondern auch wegen der damit verbundenen steigenden Zinskosten für die Staaten, kaum anheben. Die SNB hat den Grossteil ihrer Devisenreserven in Staatspapieren angelegt und unterstützt damit die weltweite staatliche Verschuldungsorgie. 
Obwohl die SNB ihre Positionen nicht detailliert bekannt gibt, ist durchgesickert, dass die SNB heute mit einem Anteil von rund 7% an der deutschen Bundesschuld zum grössten Gläubiger Deutschlands aufgestiegen ist. Mit diesem Klumpenrisiko hat die SNB einen Teil ihrer Handlungsfähigkeit eingebüsst, den sie könnte nicht von einem Tag auf den anderen ihre wohl gegen CHF 100 Mrd. an deutschen Staatsanleihen 
ohne Einfluss auf das EU-Zinsgefüge verkaufen. Staatsanleihen sind zudem inflationsanfällige Nominalwerte, hinter denen keine veerwertbaren Konkursmassen stehen. 
Deshalb sollte die SNB solche Anlagen meiden und stattdessen in Realwerten wie Unternehmen, Rohstoffreserven oder Immobilien investieren.  Solche Anlagen setzen einen langfristigen Anlagehorizont voraus. Da die EU-Finanzkrise wohl noch viele Jahre anhalten wird, kann die SNB Anlagen auf lange Frist tätigen, denn sie wird ihre Devisenanlagen nicht so rasch wieder abstossen können.  
Die SNB hat mit der Ausgliederung von speziellen Kapitalanlagen bereits Erfahrung gesammelt. Damit ist der Stab-Fund gemeint, in den die toxischen Papiere der UBS 
eingebracht wurden. Dieser wird von Spezialisten der UBS und nicht von der SNB selbst bewirtschaftet. Ein Staatsfond unterscheidet sich wesentlich von einem indexorientierten Portefeuille ausländischer Aktien, wie es das Anlagereglement der SNB vorsieht. Der Staatsfond muss aktiv, mit strategischen Zielsetzungen verwaltet werden. Indexierte Anlagen sind volkswirtschaftlich betrachtet ohnehin fraglich, denn sie bevorzugen teure und grosse Gesellschaften. Dazu kommt, dass auch in unerwünschte Branchen, wie der Finanzsektor mit 18% Indexgewicht, oder Konkurenten unserer Schweizer Unternehmen investiert werden muss.  Deshalb erscheint das Anlagereglement, gemäss dem  Aktien passiv und indexorientiert zu verwalten sind, nicht zweckmässig.   
Die SNB sollte ihre Anlagepolitik radikal ändern und statt Staatsschulden physische Rohstoffreserven und Aktien von ausländischen Unternehmen erwerben, die der Schweiz nützen. Im Vordergrund stehen dabei vier Zielgruppen:    


• Energie (Erdölkonzerne, Wasserkraftwerke, Erdgaspipelines) 
• Infrastruktur (Verkehrsinfrastruktur mit Anbindung Schweiz, Abfallbeseitigung, 
  Wasserversorgung, Telekommunikation, Flughäfen etc.) 
• Rohstoffe (seltene Metalle, auf die unsere Industrie angewiesen ist, aber auch 
Wirkstoffe für die Pharmaindustrie, Farmland, Edelmetalle) 
• Know-how Gesellschaften, deren F&E nach und nach in die Schweiz abgezoogen werden soll (Informationstechnologie, Elektronik, Biotech/Pharmabranche)  


Die mit dem Staatsfond erwirtschafteten Erträge sollen für unsere Altersvorsorge auf die Seite gelegt werden, denn die Tiefzinspolitik der Notenbanken und die Regulierungswut der Regierungen schädigt unsere Altersvorsorge enorm. Die extrem tiefen Zinsen oder eine Zinswende werden dazu führen, dass unsere Pensionskassen und Lebensversicherungen die notwendigen Erträge für die Renten nicht mehr erwirtschaften können. Um diese Löcher in fernerer Zukunft zu stopfen wäre ein solcher Staatsfonds sehr willkommen.