Freitag, 8. Juni 2012

SVP Newsletter 08.06.2012 - Warum Ja zu Staatsverträgen vors Volk ? Antwort 9 von 10

Weil...


...der Bundesrat jeden Tag einen Schritt Richtung EU macht. Die Initiative verhindert, dass wir nach und nach unsere Unabhängigkeit verschenken.

In den Jahren 1992 (EWR) und 2001 (EU) haben die Schweizer die Aufgabe unserer Souveränität abgelehnt. Der Bundesrat versucht nun mit anderen Mitteln, die Schweiz in die EU zu bringen. Mit einer ganzen Reihe von internationalen Verträgen macht er uns de facto zu einem EU-Mitglied.

Aktuell will der Bundesrat mit der EU über institutionelle Fragen verhandeln. Dabei handelt es sich um die zwingende Übernahme von EU-Recht und die Überwachung der Umsetzung von verschiedenen Abkommen.

Ohne demokratische Aufsicht wird der Bundesrat weiter Schritt für Schritt auf einen EU-Beitritt zusteuern.