Die SVP International bezweckt die Förderung der Interessen von Schweizerbürgern, die im Ausland leben und sich zu den Grundsätzen der Schweizerischen Volkspartei bekennen. Die SVP International fördert den Kontakt zwischen Schweizern im Ausland mit der SVP. Sie unterstützt die Auslandschweizer bei der Ausübung ihrer politischen Rechte.
Neben dem SVP Parteiprogramm, sind uns folgende Kernthemen ein Anliegen:
I. Stärkung der politischen Rechte des Auslandschweizers
II. Effiziente, neuzeitliche Informationspolitik
III. Gewährleistung sozialer Sicherheit
IV. Ausreichende Konsularische Betreuung und Einbezug der Auslandschweizer
I. Stärkung der politischen Rechte des AuslandschweizersDie SVP International, wie auch die SVP Schweiz, kämpfen für eine bessere politische Vertretung der Schweizer im Ausland. Sie sucht stets nach neuen Möglichkeiten, wie sich die „Fünfte Schweiz“ besser in die Schweizer Politik einbringen kann und wie sie sich verstärkt im politischen Prozess engagieren kann. Die SVP International will jedem Auslandschweizer eine aktive Beteiligung am politischen Geschehen ermöglichen. Wir setzen uns ein, damit die Wahl- und Stimmrechte der Auslandschweizer auch in der Praxis wahrgenommen werden können. Dies durch folgende Schritte:
Ausbau und Stärkung des E-Government
Einführung des E-Votings für Auslandschweizer in allen Kantonen
Aufklärung der Auslandschweizer über ihre Rechte und Pflichten, sowie Sicherstellung Eintrag ins Wahlregister und Erhalt der Wahlunterlagen
Die SVP geht betreffend Stärkung der politischen Rechte des Auslandschweizers als gutes Beispiel voran. Die SVP International hat den Status einer Kantonalpartei und somit ihre eigenen Vertreter in der SVP Delegiertenversammlung und im Zentralvorstand der SVP Schweiz. Auch in den Fachkommissionen der SVP Schweiz sitzen verschiedene Auslandschweizer, deren Aussenansicht sehr geschätzt wird.
II. Effiziente, neuzeitliche Informationspolitik
Derzeit gibt es verschiedene Ansätze der Informationspolitik für Auslandschweizer. Einige vom Staat finanzierte Lösungen stehen in Konkurrenz zu bestehenden Tageszeitungen und anderen Medienangeboten der Schweiz, welche sowohl in gedruckter Form, wie auch auf Internet in fast allen Ländern dieser Welt erhältlich sind. Die SVP International setzt sich deshalb dafür ein, dass Auslandschweizer durch eine effiziente und neuzeitliche Informationspolitik über die Geschehnisse im Heimatland ausreichend informiert sind.
Dabei setzen wir uns folgende Ziele ein:
Aufbau einer aktuellen Informationsplattform und Anlaufstelle für Auslandschweizer
Erarbeitung und Implementierung von klaren Definitionen der Aufgaben staatlich-finanzierter Kommunikationskanäle wie die Schweizer Revue und Swissinfo:
Swissinfo hat eine neutrale, sachliche und unabhängige Berichterstattung sicher zu stellen. Neben der Information für Auslandschweizer soll Swissinfo mittels aktuellen Berichterstattungen auch Werbung für die Schweiz in den jeweiligen Landessprachen betreiben Dabei gilt: Neuigkeiten welche die Welt aus anderen Medien schon kennt (z.B. Sportmeldungen, etc.) gehören nicht in das Aufgabengebiet von Swissinfo.
Die Schweizer Revue soll vermehrt als „Amtsblatt“ eingesetzt und wahrgenommen werden. Sie soll somit die Auslandschweizer über sämtliche rechtlichen und politischen Veränderungen neutral informieren und zudem eine Übersicht über wichtige Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen des nächsten Quartals geben. Sie soll kosteneffizient eingesetzt werden und im Normalfall viermal im Jahr erscheinen.
Erarbeitung einer einheitlichen, freiwilligen Adressdatenbank von Auslandschweizern (Email, Telefon und Adresse), um sicherzustellen dass diese auf schnellstem und kostengünstigstem Wege (Email, SMS) informiert werden können
Ausreichende Information und Erinnerung betreffend den bevorstehenden Wahlen und Abstimmungen
III. Gewährleistung sozialer Sicherheit
Viele Schweizer zieht es ins Ausland der Sprachschulung wegen, oder um im internationalen Arbeitsmarkt Erfahrungen zu sammeln. Die SVP International setzt sich dafür ein, dass auch „Auslandschweizer auf Zeit“ auf eine soziale Sicherheit bauen können. Hierfür setzt sie sich insbesondere in folgenden Bereichen ein:
Anerkennung des schweizerischen Bildungssystems im Ausland
Möglichkeit, dass jeder Auslandschweizer der freiwilligen AHV angehören kann
Wahrung der Privatsphäre (Datensicherheit) inkl. Bankkundengeheimnis
Sicherstellung dass jeder Auslandschweizer die Möglichkeit besitzt, ein Bankkonto in der Schweiz zu halten (Auslandschweizer in den USA können keine Konten mehr bei Schweizer Grossbanken besitzen!)
IV. Ausreichende konsularische Betreuung und Einbezug der Auslandschweizer
Die SVP International macht sich dafür stark, dass Auslandsvertretungen wie Konsulate, Botschaften, Handelskammern und andere Kooperationspartner die Auslandschweizer und die Schweizer Industrie stärker unterstützen. Hierfür setzt sie sich für Folgendes ein:
Förderung und Unterstützung der „Vor-Ort-Kompetenz“ ehrenamtlich tätiger Auslandschweizer durch Übertragung zusätzlicher Aufgaben.
Sicherstellung eines leistungsfähigen und dichten konsularischen Netzes.
Wo kein Generalkonsul eingesetzt werden kann, soll die Netzverdichtung mittels Ernennung von zusätzlichen Honorarkonsuln erreicht werden.
Optimierung und Systematisierung des Einsatzes von Honorarkonsuln durch angepasste Pflichtenhefte und Übertragung geeigneter Aufgaben (z.B. Lebensbestätigungen für AHV).
Optimierung der Zusammenarbeit wichtiger Organisationen und politischen Organen der Schweiz (z.B. OSEC, PRS, Schweiz Tourismus, Parteien, Parlamentariern) mit den ehrenamtlich tätigen Auslandschweizern vor Ort (Schweizer Vereine, Wirtschaftsclubs, Honorarkonsuln, etc.)
Unterstützung des bilateralen Handels durch aktive Exportförderung (Handelskammern, Wirtschafts- und Businessclubs etc.)
Copyright © 2011 SVP-International. Alle Rechte vorbehalten.
