Unwürdige Hexenjagd gegen aBundesrat Blocher - Justitia aus dem Gleichgewicht

Im Ausland weilend erhalte ich die NZZ später. Was ich (p.m. bin seit einigen Jahren parteifrei) heute dort zum Fall SNB/ Blocher über die Entscheide der entsprechenden Kommissionen von National- & insbesondere Ständerat las, machte mich doch stutzig.

Im Wissen um:
a) das aktenkundige Fehlverhalten von exSNB-Präsident Hiltebrand,
b) die Blocher gegenüber erhobenen teilweise bestrittenen Vorwürfe,

muss ich in meiner Eigenschaft als Anwalt aber auch als ehemaliger Richter auf Bundesebene das Vorgehen der genannten Kommissionen gegen Blocher objektiv als unverhältnismässig qualifizieren. Blocher kann nicht im Ernst als Krimineller abgestempelt werden. Einmal mehr weist sich, dass in der Schweiz mit Vorliebe Formales wie angebliche Verletzung des Bankkundengeheimnisses (Fragen: welcher Kunden denn [Hiltebrand war diesbezüglich im Interessenkonflikt]? Welches heute durchlöcherte Bankundengeheimnis denn überhaupt noch?) in den Vordergrund geschoben, verfolgt und verurteilt bzw. bestraft wird. Demgegenüber ist man in der Schweiz nicht in der Lage, für unsere Volkswirtschaft schwerwiegende Debakel wie bei Swissair oder UBS überhaupt zu sühnen! Da fehlte es sowohl an der Qualifikation der Untersuchungsbehörden sowie am Willen zur Sühne überhaupt! Bei Swissair und UBS wirkten wohl anonyme Mächte im Hintergrund, was als Beziehungskorruption bezeichnet werden kann! Der Fall Blocher hat mittlerweile einen operettenhaften Anstrich erhalten, denn man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es nicht mehr um die Klärung offener Fragen zur SNB, sondern schlicht um eine späte Abrechnung mit aBundesrat Blocher geht. Die Waage der Justitia ist klar aus dem Gleichgewicht geraten, eine verhängisvolle Entwicklung für unseren Rechtsstaat!

Die parlamentarische Immunität steht auf dem Prüfstand, denn alle Mitglieder der eidgenössischen Parlamente sollten sich gewahr werden, dass die genannten Kommissionen mit ihren Entscheiden die Schwelle für Strafverfahren gegen Politiker in verhängisvoller Weise senkten, was sich als Bumerang erweisen dürfte! Man/ frau muss sich künftig ernsthaft fragen, ob die Risiken bei einer Einsitznahme in einem politischen Gremium noch tragbar/ zu verantworten sind. Qualifizierte Persönlichkeiten werden diese Risiken meiden, und es wird bald keine Unternehmer mehr in den Parlamenten haben, womit der Keil zwischen Gesellschaft und Wirtschaft immer mehr vorangetrieben wird. Eine weitere verhängnisvolle Entwicklung für unsere Demokratie.
Soll denn in der Schweiz wirklich bald gelten, wonach das Mass aller Dinge das Mittelmass ist und die Kadenz der Schweiz zur Dekadenz verkommt? Soll die Schweiz, wie wir sie lebten und liebten über kurz oder lang etwa ganz abgeschafft werden?

Hier im Ausland versteht man diese Selbstkasteiung eines Landes, das von allen hier nicht etwa grundlos bewundert wird, keinesfalls! Helvetia quo vadis?


von Dr. Hans - Jacob Heitz