Präsident SVP International , SVP International Newsletter Februar 2012
Vor den Nationalratswahlen hat die SVP International ein Wahlmanifest verabschiedet. Darin wurden verschiedene Forderungen aufgeführt, für welche wir uns einsetzen werden in den nächsten vier Jahren. Nun gilt es, die Versprechen einzulösen und für unsere politischen Anliegen zu kämpfen!
Das Wahlmanifest der SVP International beinhaltet folgende Hauptpunkte:
Neben dem SVP Parteiprogramm, sind uns folgende Kernthemen ein Anliegen:
- Stärkung der politischen Rechte des Auslandschweizers
- Effiziente, neuzeitliche Informationspolitik
- Gewährleistung sozialer Sicherheit
- Ausreichende Konsularische Betreuung und Einbezug der Auslandschweizer
Diese vier Kernthemen beinhalteten jeweils verschiedene Forderungen. Eine unserer Forderungen unter Punkt 1 war, dass die SVP-International sich für das E-Voting einsetzen wird, denn die elektronische Stimmabgabe ist insbesondere für Schweizer ausserhalb
Europas sehr wichtig. Gibt es doch immer noch viele Orte auf dieser Welt, wo die Post nicht so effizient ist wie in der Schweiz. Die Sicherheit hat sich in verschiedenen Kantonen bewährt. Daher hat der Vorstand der SVP International beschlossen, die Petition der Auslandschweizerorganisation „E-Voting für alle“ zu unterstützen.
Die anderen Forderungen werden wir vor allem auf parlamentarischer Ebene angehen.
Mit einer Interpellation werden wir für die freiwillige AHV nochmals Druck beim Bundesrat machen. Diese wäre ein wichtiger Punkt zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit für Auslandschweizer.
Auch zu den Fragen der Bankkonten für Schweizer in den USA muss der Bundesrat nun Stellung beziehen. Es soll klar aufzeigen, wie er erreichen will, dass alle Schweizer Bürger im Ausland wieder Konten bei einer Schweizer Bank haben können.
Selbstverständlich werden wir uns auch, wie bereits mehrmals geschehen, für die Aufrechterhaltung des konsularischen Netzes einsetzen. Es kann nicht sein, dass die Entwicklungshilfe immer weiter aufgestockt wird, während das EDA die Gelder für die Unterstützung der Schweizer Bürger im Ausland immer mehr zusammenstreicht. Die Schweiz und insbesondere der Bundesrat müssen wieder lernen, die Interessen der Schweiz und der Schweizer zu verteidigen und dies auch finanziell prioritär zu behandeln.
Die SVP International wird diesen Grundsätzen treu bleiben und sich mit allen Mitteln für die Schweizer im Ausland einsetzen.
