11-03-2012 - SVP Communique - Bauspar-Initiative gescheitert

Das gemischte Regierungsrat-Parlamentarierkomitee zur Unterstützung der Bauspar-Initiative bedauert die Ablehnung der Volksinitiative. Damit können die Kantone das seit 20 Jahren bewährte Modell des Kantons Baselland, welches das steuerbefreite Bausparen zum erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und für energiesparende Sanierungen ermöglichen wollte, nicht einführen.

Das gemischte Regierungsrat-Parlamentarierkomitee zur Unterstützung der Bauspar-Initiative bedauert die Ablehnung der Volksinitiative. Damit können die Kantone das seit 20 Jahren bewährte Modell des Kantons Baselland, welches das steuerbefreite Bausparen zum erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und für energiesparende Sanierungen ermöglichen wollte, nicht einführen.

Die«Bauspar-Initiative» wollte, dass Bausparer während max. 10 Jahren zweckgebunden und steuerbefreit auf ein Bausparkonto für den Erwerb oder für die energetische Sanierung von Wohneigentum einzahlen können. Die Einführung des Bausparens hätte zur Sicherung der Altersvorsorge beigetragen. Im Abstimmungsbüchlein wurde argumentiert, dass, wer in der Schweiz ein Eigenheim erwerben will, bereits heute schon von steuerlichen Vergünstigungen profitieren könne, weil Vorsorgegelder aus der 2. Säule und der Säule 3a vor der Pensionierung zu einem günstigeren Steuertarif vorbezogen werden können. Gleichzeitig wurde jedoch anfangs dieses Jahres aus einem im Auftrag des Bundesrats erstellten Expertenbericht bekannt, dass aufgrund von festgestellten Problemsituationen im Rentenalter die Vorbezüge von Alterskapitalien aus der beruflichen Vorsorge für den Erwerb von Wohneigentum erschwert bzw. eingeschränkt werden sollen. Das bedeutet, dass eine bisher vielgenutzte Möglichkeit der Wohneigentumsfinanzierung eingeschränkt wird.

Obwohl seit 1972 die Förderung des Wohneigentums in der Verfassung festgeschrieben steht, wurde in der Schweiz bisher nur wenig unternommen, um die Wohneigentumsquote tatsächlich spürbar zu erhöhen. Dementsprechend weist die Schweiz europaweit eine der tiefsten Wohneigentumsquoten aus. Die Zustimmung zur Bauspar-Initiative von rund 45% zeigt aber, dass es ein grosses Bedürfnis gibt, in den eigenen vier Wänden zu leben. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden in den nächsten Monaten und Jahren dank weiterer Volksinitiativen die Möglichkeit haben, sich weiterhin für das steuerbefreite Bausparen bzw. die Wohneigentumsförderung einzusetzen.

CVP Nationalrat	Bücheler Jakob	SG	Telefon: 079 230 67 26
FDP Ständerärtin	Häberli Brigitte	TG	Telefon: 079 749 14 38
BDP Nationalrätin	Haller Ursula	BE	Telefon: 079 330 72 60
SVP Regierungsrat	Kägi Markus	ZH	Telefon: 043 259 28 02
FDP Nationalrat	Pelli Fulvio	TI	Telefon: 079 230 02 03
BDP Nationalrätin	Quadranti Rosemarie	ZH	Telefon: 079 865 66 11
SVP Nationalrat	Rime Jean-François	FR	Telefon: 079 230 24 03